Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflichtige Neuvergabe bei Einführung einer blauen Tonne?

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
• OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, oder Beschl. v. 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise.

  Sie ist ohne jeden Ermessens- oder Beurteilungsspielraum verpflichtet, das abweichende Angebot aus der Wertung zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).

  Der Auftraggeber verfügt hier über keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).

• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Der ihm folgende Vergabesenat beim OLG Koblenz hat die Anforderungen an das Ausschlusskriterium in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 (1 Verg 3/07) so interpretiert, dass Mängel gleichwertig sind, wenn sie " auf der Rechtsfolgenseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss , nach sich ziehen müssen" .

  Die Aufhebung der Ausschreibung kommt nur als "ultima ratio" in Betracht (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Angebote, die in die Wertung gelangen, müssen daher alle in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend erhalten (BGH, Beschl. v. 07.06.2005, X ZR 19/02, ausdrücklich für VOB-Verfahren).

 
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter gerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn nur die Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind (OLG Koblenz, Beschl. vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06; und Beschl. v. 07.08.2004, 1 Verg 1 und 2/04).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Die fehlende Erklärung zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz kann auch nicht durch Nachverhandlungen nachgeholt werden (BayObLG VergabeR 2003, 457, 459).Bei Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung eines Bieters auswirkt (…a.a.O.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Selbst wenn das eigene Angebot auszuschließen ist, bleibt die Antragstellerin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (BGHZ 169, 131 ff.) berechtigt, im Wege des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen formaler Fehler oder wegen mangelnder Funktionsfähigkeit ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen wird.
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, oder Beschl. v. 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise.
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Nach der aktuellen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs zu Nachunternehmererklärungen ist ein Angebot, das geforderte Nachunternehmererklärungen nicht enthält, zwingend von der Wertung auszuschließen (Urt. vom 18.09.2007, X ZR 89/04).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes (s. z.B. BGH Beschl. v. 08.09.1998, X ZR 85/97; Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, oder Beschl. v. 24.05.2005, X ZR 243/02) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise.
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVK/029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Rdnr. 13 zu Einf. zu § 8 VOB/A, Weyand , ibr-online-Kommentar, Stand: Januar 2007, Rdnr. 332 zu § 97 GWB).
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Nordbayern, 10.11.2006 - 21.VK-3194-33/06

  Fehlende Typenbezeichnung: Ausschluss